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Aus: Ausgabe vom 18.12.2015, Seite 4 / Inland

Ab sofort en masse: Datenspeicherung

Berlin. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am Freitag in Kraft. »Mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Kritiker wie die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnen davor, mit der Vorratsdatenspeicherung »der totalen Überwachung Tür und Tor« zu öffnen. In Bayern soll auch der Verfassungsschutz Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten bekommen. (dpa/jW)