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Aus: Ausgabe vom 09.12.2015, Seite 2 / Inland

Neonazipropaganda aus dem Ausland soll bestraft werden

Hamburg. Wer ins Ausland fährt, um illegale rechte Propaganda im Internet hochzuladen, soll nach dem Willen des Hamburger Senats künftig bestraft werden. Dieser beschloss am Dienstag, dafür eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat zu starten. Als konkrete Beispiele für diesen »Nazipropaganda-Tourismus« nannte die Hamburger Justizbehörde einen Rechten, der von Tschechien aus Hakenkreuze ins Internet gestellt hatte, und Fußballfans, die vor Fernsehkameras in Polen den Hitlergruß zeigten. In beiden Fällen hätten die Taten aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2014 nicht strafrechtlich verfolgt werden können. (dpa/jW)