Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 26.11.2015, Seite 2 / Inland

TTIP-Papiere: Abgeordnete sollen Einblick bekommen

Berlin. Abgeordnete des Bundestages sollen künftig Unterlagen zu dem zwischen der EU und den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP einsehen können. »Die Bundesregierung begrüßt, dass es offenbar eine Einigung der EU-Kommission mit den USA gibt, dass nunmehr auch nationale Abgeordnete Zugang zu sogenannten konsolidierten Verhandlungstexten« erhalten sollen, heißt es in einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig an die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Machnig schränkte allerdings ein: »Die genauen Modalitäten und der Zeitpunkt (...) stehen derzeit noch nicht fest.« (AFP/jW)