-
18.11.2015
- → Ausland
Israel verbietet »Islamische Bewegung«
Jerusalem. Israels Regierung hat die »Islamische Bewegung« verboten. Der nördliche Zweig der Organisation gelte ab sofort als illegal, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Jegliche Aktivität oder Mitgliedschaft könne mit Haft bestraft werden. Die Polizei teilte mit, 13 Büros der Bewegung in mehreren israelischen Städten seien durchsucht worden. Es seien Computer, Dokumente und Gelder beschlagnahmt worden.
Der Führer der Organisation, Scheich Raed Salah, war bereits im vergangenen Monat zu einer elfmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!