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Aus: Ausgabe vom 07.11.2015, Seite 4 / Inland

Spionageprozess eingestellt

Koblenz. Ein Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes ist am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz eingestellt worden. Der mutmaßliche Führungsoffizier des Agententrios und enge Vertraute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Muhammed Taha G., muss aber aufgrund der Einstellung nach Paragraph 153 der Strafprozessordnung (»Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit«) 70.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Die drei im Dezember 2014 verhafteten Männer wurden nach abgehörten Telefonaten beschuldigt, Gegner der türkischen Regierung in kurdischen und alevitischen Verbänden sowie die Fethullah-Gülen-Gemeinde in Deutschland ausspioniert zu haben. Hintergrund des Prozessausgangs ist wohl die Annäherung der Bundesregierung an Erdogan, der syrische Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern soll. (nib)

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