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Aus: Ausgabe vom 28.09.2015, Seite 4 / Inland

Hessens Grüne für Asylrechtsverschärfung

Limburg. Hessens Grüne unterstützen die von Bund und Ländern beschlossene Verschärfung des Asylrechts. Der Landesparteitag in Limburg stimmte mit großer Mehrheit für das ausgehandelte Paket. Einem Antrag der Grünen Jugend, den Gesetzesvorschlag abzulehnen, folgten nur wenige der knapp 300 Mitglieder. Umstritten war in der Debatte die im Gesetz vorgesehene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, das Kosovo und Montenegro. Bei der Abstimmung darüber im Bundesrat am 16. Oktober kommt es auch auf die Stimmen aus dem schwarz-grün regierten Hessen an. Die Spitzen der Grünen hatten vor der entscheidenden Abstimmung auf dem Parteitag, zu dem jedes Mitglied zugelassen war, eindringlich für den »Asylkompromiss« geworben. Die »Willkommenskultur« dürfe kein »kurzes Septembermärchen« bleiben, sagte Tarek Al-Wazir, Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef. (dpa/jW)