-
14.09.2015
- → Kapital & Arbeit
Internetmonopole sollen mehr Steuern zahlen
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angeblich gegen Internetmonopolkonzerne wie Google oder Apple vorgehen. Schäuble plane, den Unternehmen die Steuerflucht zu erschweren, hieß es in Bild am Sonntag. Künftig sollen Gewinne in jenem Land versteuert werden, in denen sie anfallen, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Absprachen seien bereits mit den Ressortkollegen anderer EU-Länder getroffen worden. Im Oktober soll ein entsprechender Plan verabschiedet werden. Zuletzt hatte die deutsche Abteilung des Internetriesen Google große Teile seiner Gewinne in Irland versteuert. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!