-
07.09.2015
- → Ausland
Thailands Junta spielt auf Zeit
Bangkok. Der vom Militär ernannte Reformrat in Thailand hat den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt und Neuwahlen damit bis mindestens ins Jahr 2017 hinausgezögert. Das Gremium sprach sich am Sonntag mit 135 zu 105 Stimmen gegen das Dokument aus. Bei einer Annahme hätte es im Frühjahr ein Referendum und wenige Monate später Wahlen geben sollen, um die Rückkehr zur Demokratie zu ermöglichen. Dem Militär war vorgeworfen worden, hinter den Kulissen für eine Ablehnung des Verfassungsentwurfs zu werben, um an der Macht bleiben zu können. Allerdings kritisierten auch viele Politiker die Vorlage als undemokratisch. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!