-
10.08.2015
- → Inland
Asylgipfel soll vorgezogen werden
Frankfurt am Main. Der nächste Asylgipfel von Bund und Ländern soll offenbar vorgezogen werden: Das zunächst für Oktober oder November geplante Treffen werde schon am 9. September stattfinden, schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf das Kanzleramt. Die Regierung reagierte damit auf Forderungen aus einigen Bundesländern. Bei dem neuen Gipfel solle es um eine Ausweitung des Kreises sogenannter »sicherer Drittstaaten« auf das Kosovo, Albanien und Montenegro gehen, schrieb die Zeitung. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!