-
03.08.2015
- → Inland
Flüchtlingspolitik soll koordiniert werden
Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Arbeitsgruppe zur Steuerung der Flüchtlingspolitik. »Das wäre ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeit zu verkürzen und die Koordination zu verbessern«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Wochenende. Zudem forderte er vom Bund mehr Geld, um die Flüchtlingsströme zu bewältigen. Die für 2015 zugesagte Summe von einer Milliarde Euro müsse mindestens verdoppelt werden. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
