Genfood: Minister für Anbauverbot

Stuttgart. Im Streit um ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen haben die Länderagrarminister der Grünen den Druck auf den Bund erhöht. Sie legten am Samstag ein Gutachten vor, das der Auffassung von Bundesminister Christian Schmidt (CSU) widerspricht, Anbauverbote auf Länderebene seien der rechtssicherste Weg. Dem halten seine Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nun entgegen, für eine einheitliche Regelung spreche unter anderem der nötige Schutz konventioneller und ökologischer Landwirtschaft vor Verunreinigungen durch Genpflanzen, etwa bei Honig oder Saatgut. Schmidt will die EU-Richtlinie, die nationale Anbauverbote ermöglicht, bis Herbst in deutsches Recht umsetzen. Sein Gesetzentwurf sieht einen »Anbauausschuss« vor, der für jede einzelne Pflanze entscheiden sollen, welche Gründe für ein Verbot sprechen, und ob eine nationale oder regionale Umsetzung besser wäre. (dpa/jW)