-
09.06.2015
- → Inland
Regierung steht zu Treffen mit Jeb Bush
Berlin. Die Bundesregierung hat Kritik an geplanten Treffen deutscher Minister mit dem möglichen US-Präsidentschaftskandidaten Jeb Bush zurückgewiesen. Bush will am Dienstag bei einem Besuch in Berlin Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen. Ein Sprecher Schäubles sagte: »Der Minister trifft sich regelmäßig mit Gästen aus dem Ausland. Da spricht nichts dagegen.« Auch eine Begegnung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande einer Wirtschaftskonferenz ist möglich. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
