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Aus: Ausgabe vom 30.05.2015, Seite 4 / Inland

AfD-Politiker für legale Volksverhetzung

Erfurt. Der Landes- und Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, Björn Höcke, soll vor einem Jahr in einer E-Mail NPD-nahe Positionen vertreten haben. Der MDR berichtete am Freitag über ein parteiinternes Schreiben, in dem Höcke die Strafrechtsparagraphen 86 und 130 als umstritten bezeichnet habe. Die NPD hatte sich wiederholt für die Streichung dieser Paragraphen eingesetzt, die das Tragen verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Volksverhetzung verbieten. Höcke ließ über seine Sprecherin mitteilen: »Ich habe diese E-Mail bei mir nicht gefunden. Ich erinnere mich aber an interne mündliche Diskussionen mit einigen AfD-Freunden, ob das Recht auf Meinungsäußerung durch das Strafrecht zu sehr eingeschränkt wird.« Er sei überzeugt, »dass sich ethisch unvertretbare Meinungen nicht durch Strafnormen vermeiden lassen, sondern nur durch einen überzeugenden, freien und öffentlichen Diskurs«. (dpa/jW)