Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 30.05.2015, Seite 4 / Inland

Speicherung auf Vorrat: Jusos für Abstimmung

Berlin. Der Jugendorganisation der SPD – Jusos – will, dass der Parteikonvent am 20. Juni über das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abstimmt. Das Ergebnis der Abstimmung müsse dann auch bindend für das Votum der Bundestagsabgeordneten sein, sagte Juso-Chefin Johanna Ueckermann der Passauer Neuen Presse (Freitag). Und: »Das Gesetz jetzt im Schnellverfahren durchpeitschen zu wollen, ist nicht die feine Art.« (dpa/jW)