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Aus: Ausgabe vom 30.05.2015, Seite 2 / Inland

Datenschutzbeauftragte warnt vor Geheimdienst

Berlin. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat davor gewarnt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu einer »Big Data«-Behörde auszubauen. Das von der Koalition geplante Gesetz werfe »erhebliche verfassungsrechtliche Probleme« auf, schrieb Voßhoff nach Angaben des Magazins Spiegel in einer Stellungnahme zu der Vorlage an die Innenpolitiker des Bundestages. Nicht hinnehmbar sei beispielsweise, dass Polizei und Verfassungsschutz dem Gesetzentwurf zufolge personenbezogene Daten nahezu beliebig austauschen dürften. (AFP/jW)