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Aus: Ausgabe vom 30.05.2015, Seite 2 / Inland

Regierung: Überwachung unangreifbar

Brüssel/Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nicht, dass die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht gestoppt wird. »Wir sehen den Klagen wirklich gelassen entgegen«, sagte de Maizière am Donnerstag abend in Brüssel. Forderungen aus der SPD nach einer Befristung der geplanten Vorratsdatenspeicherung lehnte die Union ab. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Wiedereinführung beschlossen. Demnach sollen Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation aller Bürger künftig zehn Wochen lang ohne konkreten Verdacht systematisch gespeichert werden. (AFP/jW)