-
13.05.2015
- → Antifaschismus
NPD-Verbot »Gebot der Stunde«
Berlin. Der Neonaziangriff auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar könnte laut Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) ein weiteres Argument für ein NPD-Verbot sein. Sollte die NPD-Jugend den Überfall angezettelt haben, sei dies ein weiterer Beleg, dass ein NPD-Verbot »das Gebot der Stunde ist«, sagte Poppenhäger der Welt am Sonntag (WamS). In Weimar hatten am 1. Mai mehrere Dutzend Neonazis eine Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gestürmt. Laut WamS ermitteln die Thüringer Polizei und die Staatsanwaltschaft gegen 22 Männer und fünf Frauen aus der rechten Szene wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Bei den Tatverdächtigen beschlagnahmte die Polizei laut Thüringer Innenministerium Fahnen und Flyer, die Bezüge zur NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« aufweisen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
