-
08.05.2015
- → Ausland
Israel: Siedlerpartei in Regierung
Jerusalem. In Israel haben die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Siedlerpartei »Das Jüdische Haus« von Naftali Bennett am Donnerstag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit steht eine sehr rechte, religiöse Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit. Der palästinensische Chefunterhändler und Fatah-Politiker Saeb Erekat warnte am Donnerstag in einer Mitteilung, die neue Regierung sei gegen Frieden und das Prinzip der Zweistaatenlösung. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
