-
27.04.2015
- → Inland
Regierung wusste seit 2008 Bescheid
Berlin. Das Bundeskanzleramt hat bestätigt, dass es vom Bundesnachrichtendienst (BND) schon 2008 über Spionageabsichten des US-Geheimdienstes NSA unterrichtet worden ist. Es sieht diese Information aber nicht als neu an. »Die in der Bild am Sonntag aufgeführten Unterlagen hat das Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt«, teilte ein Regierungssprecher am Sonntag mit. Der BND ist wieder einmal unter Druck geraten, nachdem am Donnerstag bekanntgeworden war, dass er für die NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgeforscht hat. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
