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Aus: Ausgabe vom 20.04.2015, Seite 4 / Inland

»Herdprämie«: CSU will Retourkutsche

Berlin. Die CSU droht mit Maßnahmen gegen die staatliche Förderung von Kindertagesstätten, sollte ihr Projekt Betreuungsgeld gekippt werden. »Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kitaausbau der Länder in Frage stellen«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Gruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Spiegel vom Sonnabend. Die CSU hatte die Einführung des Betreuungsgeldes in der letzten Regierungskoalition gegen Widerstand auch aus der CDU durchgesetzt. Die »Herdprämie« steht nach einer Klage der vormaligen Hamburger SPD-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Kippe. Verfassungsrichter äußerten Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das Gesetz erlassen durfte. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (Reuters/jW)