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14.04.2015
- → Inland
BND-Spionagerechte werden »klargestellt«
Berlin. Die Bundesregierung will die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes (BND) neu regeln. Gearbeitet werde »an einer klarstellenden Regelung, was die Befugnisse des BND anbelangt«, bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag einen entsprechenden Bericht des Spiegel. Bisher gebe es offenkundig Auslegungsmöglichkeiten, so Wirtz. Staatsrechtler hatten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kritisiert, der BND handle im Ausland weitgehend ohne gesetzliche Befugnisse. Er könne dort nach Belieben Daten sammeln, speichern und bearbeiten. (dpa/jW)
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