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Aus: Ausgabe vom 20.03.2015, Seite 4 / Inland

NSA-Ausschuss: Ernüchternde Bilanz

Berlin. Bürgerrechtsgruppen sind empört, dass ein Jahr nach Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses so gut wie nichts passiert sei. Das am 20. März 2014 eingesetzte Gremium zur Aufarbeitung der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency habe bisher nicht aufklären können, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste in Deutschland spioniert haben, so die Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Die Arbeit des Ausschusses sei massiv behindert worden. Unterschrieben haben dies die Reporter ohne Grenzen, das Privacy Project, die Humanistische Union, die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation sowie das Whistleblower-Netzwerk. Sie forderten eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste sowie einen effektiveren Schutz von Whistleblowern. (jW)

 

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