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20.02.2015
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LKA speicherte Daten von Kernkraftgegner
Mannheim. Das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) hat mehrere Jahre lang rechtswidrig Daten über einen Atomkraftgegner gespeichert. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem Urteil vom 10. Februar, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Mann setzt sich seit Jahren gegen die Nutzung der Kernkraft ein und nahm an mehreren Protestaktionen teil. Gegen ihn wurde daher in einigen Fällen ermittelt. Das LKA speicherte in den Jahren 1999 bis 2007 Daten aus den Verfahren gegen ihn – zu Unrecht, wie der VGH urteilte (Az.: 1 S 554/13). Das Amt sei von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen, habe die Gründe dafür aber nicht dokumentiert. (dpa/jW)
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