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12.02.2015
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NPD-Stadtrat: Kein Recht auf Handschlag
Gera/Greiz. Bürgermeister müssen laut einem Gerichtsurteil neu verpflichteten Stadträten etwa aus der rechtsextremen NPD nicht die Hand geben. Der in der Thüringer Kommunalordnung vorgesehene Handschlag habe nur symbolischen Charakter – ein Rechtsanspruch darauf bestehe nicht, entschied das Verwaltungsgericht Gera am Mittwoch. Geklagt hatte der 2014 gewählte Greizer NPD-Stadtrat David Köckert. In der ersten Sitzung des Kommunalparlaments im Juni verweigerte ihm Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) den Handschlag. »Damit wird ein Mensch degradiert«, monierte Köckert. (dpa/jW)
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