Zum Inhalt der Seite

Koalitionsabsagen in Hamburg

Hamburg. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat Bürgermeister und SPD-Chef Olaf Scholz sowohl einer großen als auch einer sozialliberalen Koalition eine Abfuhr erteilt. »Es gibt entweder eine Fortsetzung der jetzigen Regierung oder eine Koalition mit den Grünen«, sagte Scholz, der eine SPD-Alleinregierung führt, dem Hamburger Abendblatt (Mittwoch). Er zerstörte damit Hoffnungen der FDP, dass er auch mit den Liberalen und ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding verhandeln könnte. Auch eine Koalition mit der CDU schloss Scholz aus. Die FDP sprach von einem »taktischen Manöver«, die CDU von einem »Erpressungsversuch«. Scholz und die SPD kämpfen an diesem Sonntag um den Erhalt der absoluten Mehrheit. Umfragen gehen davon aus, dass dies den Sozialdemokraten trotz Prognosen von bis zu 46 Prozent nur gelingen kann, wenn die FDP aus dem Parlament fliegt oder die »Alternative für Deutschland« (AfD) nicht hineinkommt. (dpa/jW)

 

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 12.02.2015, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!