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Aus: Ausgabe vom 07.02.2015, Seite 2 / Inland

Bundesrat stellt sich gegen die Pkw-Maut

Berlin. Der Bundesrat macht Front gegen die geplante Pkw-Maut. Die Länderkammer meldete am Freitag deutliche Zweifel an der Höhe der Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte, die Maut schaffe neue Bürokratie und löse das Problem fehlender Mittel für Verkehrsinvestitionen nicht. Bayern und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigten dagegen die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe. (dpa/jW)