Betriebsrat vor Amtsenthebung

Rastatt. Einem Betriebsrat im Rastatter Daimler-Werk droht ein Amtsenthebungsverfahren wegen Äußerungen über den Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo. Sowohl Betriebsrat als auch IG Metall und Unternehmen wollen beim Arbeitsgericht Karlsruhe die Amtsenthebung des Beschäftigtenvertreters beantragen. Das bestätigten alle drei Seiten am Freitag. Zuvor hatten örtliche Medien darüber berichtet. Der Betriebsrat hatte am Donnerstagabend über seinen Beschluss informiert. Der Mann habe mit Äußerungen auf seiner privaten Facebook-Seite wie »Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo« für Aufruhr in der Belegschaft gesorgt, hieß es bei der IG Metall. Dies deute auf eine Haltung hin, die »Mord als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt«. Bei dem Anschlag auf die Redaktionsräume der Zeitschrift waren am 7. Januar in Paris zwölf Menschen getötet worden.

Gewerkschaft und Betriebsrat hätten den Mann aufgefordert, sich von den Äußerungen zu distanzieren. Das habe er aber abgelehnt, sagte der Betriebsratsvorsitzende Ullrich Zinnert. Hat die Amtsenthebung vor dem Arbeitsgericht Erfolg, verliert der Mann seinen Betriebsratsposten, für den er freigestellt war, kann aber wieder an seinen früheren Arbeitsplatz zurückkehren. (dpa/jW)