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Aus: Ausgabe vom 14.01.2015, Seite 1 / Inland

Kabinett will Ausweise entziehen

Berlin. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch Gesetze im sogenannten »Kampf gegen den Terror« repressiver gestalten. Islamistischen mutmaßlichen Terroristen soll künftig der Personalausweis abgenommen werden können, um sie an der Reise in Kampf- und Ausbildungsgebiete zu hindern. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, ihnen für bis zu 18 Monate ein Ersatzdokument auszustellen. Der Reisepass kann ihnen schon jetzt abgenommen werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, kritisierte, die Pläne würden eine Radikalisierung islamistischer Kreise noch vorantreiben. »Jede weitere Beschneidung von Bürger- und Freiheitsrechten schadet der Demokratie, während ihr Nutzen zu vage bleibt«, so Korte. (jW)

Siehe Kommentar Seite 8