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Aus: Ausgabe vom 14.01.2015, Seite 4 / Inland

Klage auf Herausgabe der Lobbyistennamen

Hamburg. Der Deutsche Bundestag soll die Namen derjenigen Lobbyisten preisgeben, die im Gebäude ein und aus gehen können. Die Organisation Abgeordnetenwatch.de hat am Dienstag mitgeteilt, eine entsprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht zu haben. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Organisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben. Ursprünglich hatte die Organisation die Fraktionen selbst um diese Auskunft gebeten. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren der Bitte gefolgt und veröffentlichten die Namen der Interessenverbände. Union und SPD weigerten sich mit Verweis auf den Datenschutz. (jW)

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