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03.01.2015
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CSU will Unternehmer bei Erbschaft schonen
München. Die CSU will bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer eine möglichst unternehmensfreundliche Regelung durchsetzen. »Es ist niemandem gedient, wenn wegen der Erbschaftsteuer ein Unternehmen zerschlagen werden muss und Arbeitsplätze verloren gehen«, heißt es in einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung in Kreuth, das am Freitag der dpa vorlag.
Am 17. Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Steuervergünstigungen für Firmenerben weitgehend verfassungswidrig sind. Demnach muss der Gesetzgeber Ausnahmeregelungen bis zum 30. Juni 2016 abschaffen. Auch künftig dürfen der Entscheidung zufolge kleinere und mittlere Familienunternehmen bei der Erbschaftssteuer vollständig entlastet werden. Es sei aber unzulässig, auch Großunternehmen weiter ohne konkrete Bedürfnisprüfung zu verschonen, hieß es in dem Urteil. (dpa/jW)
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