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Aus: Ausgabe vom 11.12.2014, Seite 7 / Ausland

Japan: Neues Gesetz gegen Geheimnisverrat

Tokio. Trotz massiver Kritik hat Japans rechtskonservative Regierung am Mittwoch ein Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat in Kraft gesetzt. Die Weitergabe »bestimmter Geheimnisse«, die der nationalen Sicherheit dienen, wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Hunderte Demonstranten forderten vor dem Amtssitz von Regierungschef Shinzo Abe eine Annullierung des Gesetzes. Kritiker beklagen,es fehle an einer unabhängigen Überwachungsinstanz. Die Leiter von 19 Ministerien und Behörden könnten jetzt bestimmen, welche Informationen zu Geheimnissen erklärt werden. (dpa/jW)