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Poroschenko heizt Ukrainern ein

Wahlkampf

Wenige Tage vor der ukrainischen Parlamentswahl hat Präsident Petro Poroschenko werbewirksam den Beginn der Heizperiode angeordnet. »Nicht später als Freitag soll es in jedem ukrainischen Heim warm sein«, wies Poroschenko den stellvertretenden Regierungschef Wladimir Groisman an, der auch für Kommunalwirtschaft zuständig ist. Ursprünglich sollten die Heizkörper erst Anfang November zentral eingeschaltet werden, um Kosten zu sparen. Beobachtern zufolge ist Poroschenko eigentlich nicht befugt, den Beginn der Heizperiode anzuordnen. Laut Verfassung ist der ukrainische Präsident für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Kommunalwirtschaft - und damit auch die Frage, wann im Herbst die Zentralheizungen eingeschaltet werden - ist Sache der Regierung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Bei der Wahl an diesem Sonntag treten die Parteien von Poroschenko und Jazenjuk gegeneinander an. Groisman ist die Nummer vier auf Poroschenkos Wahlliste und gilt als sein »Vertrauter«, wie dpa anmerkt.

Warme Wohnungen sollen die Stimmung der Wählerschaft bis zum Sonntag heben. Am heutigen Freitag werden in der Ukraine tagsüber Werte um den Gefrierpunkt erwartet, nachts könnte das Quecksilber auf sechs Grad unter null sinken. Allein, wie die Ukraine das Gas bezahlen soll, ist nicht klar.

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Vor der nächsten Runde der Gasgespräche zwischen Kiew und Moskau hat sich Poroschenko mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen abgestimmt. Die Ukraine und Russland wollen am kommenden Mittwoch unter Vermittlung der EU eine Lösung des Streits um Altschulden Kiews und Gastarife für die bevorstehenden Wintermonate vereinbaren. Bisher wurde ausgehandelt, dass die Ukraine für 385 Dollar (rund 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter Gas aus Russland bekommt. Dieses soll aber nur gegen Vorauskasse geliefert werden. Zudem soll die Ukraine bis Jahresende Teilschulden in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar nachzahlen. Offen ist, woher Kiew das Geld nimmt. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 24.10.2014, Seite 3, Schwerpunkt

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