-
12.09.2014
- → Inland
Gericht untersagt Uber-Fahrten
Frankfurt am Main. Das Landgericht Frankfurt am Main hat zum ersten Mal ein Fahrverbot gegen einen Uber-Fahrer erlassen. Per einstweiliger Verfügung untersagten die Richter dem Mann, Aufträge über den Fahrdienstanbieter anzunehmen und Kunden gegen Bezahlung zu fahren, solange er keine Konzession besitzt, wie aus dem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluß vom vergangenen Freitag hervorgeht. Sollte sich der Fahrer nicht an das Verbot halten, drohen ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft. Das Gericht hatte Uber vergangene Woche bundesweit die Vermittlung untersagt, wenn Fahrer keine Genehmigung zur Personenbeförderung haben. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
