Zum Inhalt der Seite

Merkel bekennt sich zur Maut

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz erheblicher Widerstände in ihrer Partei eindeutig zur Einführung der geplanten Pkw-Maut bekannt. »Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen«, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Sie betonte, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bringe sich konstruktiv in die Beratungen für einen Gesetzentwurf ein. Über das Thema Maut hinaus habe er mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) außerdem auch über weitere Möglichkeiten gesprochen, mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands zu aktivieren. (dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.09.2014, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

                                                                                       Kinderbeilage