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Aus: Ausgabe vom 29.07.2014, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Gerät Bankenunion ins Visier der Justiz?

Karlsruhe. Beim Bundesverfassungsgericht ist die angekündigte Beschwerde mehrerer Professoren gegen die Europäische Bankenunion eingegangen. Die Professoren um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber machen geltend, daß die Bankenunion keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen habe und gegen Grundrechte verstoße.

Die Verfassungsbeschwerde sei am Freitag eingegangen und habe das Aktenzeichen 2 BVR 1685/14 erhalten, teilte am Montag ein Sprecher in Karlsruhe mit. »Das Bundesverfassungsgericht wird die Beschwerde jetzt sorgfältig prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden«, fügte der Sprecher hinzu. (dpa/jW)

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