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Aus: Ausgabe vom 29.07.2014, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Regierung laviert bei »Freihandel«

Berlin. Die Bundesregierung hält sich offen, ob es einem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und der darin enthaltenen Investitionsschutzklausel zustimmen wird. »Die Verhandlungen laufen, wir haben noch keinen Text vorliegen. Wenn wir einen Text vorliegen haben, werden wir ihn bewerten«, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin. Er widersprach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende, nach dem Deutschland ein Abkommen mit einer Investitionsschutzklausel nicht unterzeichnen werde.

Die deutsche Haltung zum Kanada-Abkommen gilt als ein Signal, ob das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) überhaupt Chancen hat. (Reuters/jW)

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