Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 28.07.2014, Seite 1 / Inland

Rüstungsexporte: Gabriel rudert zurück

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach Kritik an seinen Plänen zur Begrenzung von Rüstungsexporten das Gespräch mit den Mitarbeitern betroffener Unternehmen suchen. Er werde sich mit den Betriebsräten treffen, um über Wege zur Sicherung der Arbeitsplätze zu beraten, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende am Sonntag gegenüber dpa. Rund 20 Betriebsräte hatten in einem Brief an Gabriel ihre Bedenken gegen seinen Kurs deutlich gemacht. Gabriel bekräftigte sein Ziel, Rüstungsexporte in Länder außerhalb von NATO und EU einzuschränken.

CSU-Chef Wolfgang Seehofer wandte sich gegen dieses Vorhaben. Man müsse auch die »nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen« im Auge haben, sagte er der Welt am Sonntag. Gabriel sagte dazu in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«, man könne nicht bedenkenlos Waffen liefern »und ein paar Jahre später unsere Bundeswehrsoldaten in solche Regionen schicken, um das alles wieder zu befrieden«. (dpa/jW)