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Aus: Ausgabe vom 24.07.2014, Seite 5 / Inland

Kritik an Reform der »Antiterrordatei«

Berlin. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) und die Opposition halten die geplanten Änderungen an der sogenannten Antiterrordatei für ungenügend. Voßhoff beklagte, das Bundesinnenministerium setze mit dem Entwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend um. In einem Schreiben an Mitglieder des Innenausschusses, das am Mittwoch öffentlich wurde, monierte sie unter anderem, es sei immer noch nicht klar geregelt, wer in der Datei gespeichert werden dürfe und wer nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2013 einzelne Regelungen der seit 2007 bestehenden Sammlung für verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2014 Nachbesserungen gefordert. »Rund 40 Prozent der überprüften Personendaten waren illegal gespeichert«, erklärte Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. »Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses rechtsstaatswidrige Antiterrorprojekt gänzlich aufzugeben«, so Korte.(dpa/jW)

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