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Aus: Ausgabe vom 24.07.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Proteste

Von Robert Allertz

Stimmen gegen KPU-Verbot

Die Absicht Kiews, die KP der Ukraine (KPU) zu verbieten, stößt weltweit auf Empörung. Französische Kommunisten haben in einer Erklärung am 17. Juli diese Absicht verurteilt und von Kiew gefordert, statt der kommunistischen Opposition den ukrainischen Faschisten den Mund zu verbieten.

In verschiedenen Äußerungen und Protestschreiben werden immer wieder Parallelen zu früheren Verboten gezogen. Auf dem Weg in die Diktatur würden regelmäßig zuerst die Kommunisten ausgeschaltet, dann kämen andere demokratische Parteien und Organisationen an die Reihe. In Japan wurde die KP 1922 verboten, in Italien 1926, in Deutschland 1933, in Indonesien 1965, in Chile 1973. Danach folgten Leid und Elend, starben ungezählte Menschen. »Die Nazidiktatur löste den Zweiten Weltkrieg aus und überfiel 1941 die Ukraine«, erinnerte Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei und Exministerpräsident. »Die Befreiung des Landes bezahlten Hunderttausende Ukrainer mit ihrem Leben, Zehntausende Juden fielen dem nationalistischen Terror der Bandera-Banditen zum Opfer. Schon aus diesem Grunde muß allen Anfängen entschieden entgegengetreten werden, statt einer offenen, pluralen, demokratischen Gesellschaft, die die Ukraine werden will, ein diktatorisches Regime zu errichten, das die Opposition mit Hilfe der Justiz ausschaltet und politische Nachfolger der Nationalisten hoffähig macht.« Egal, wie man zur KPU stehe: Hier gehe es um eine prinzipielle Frage, nämlich um die Verteidigung rechtsstaatlicher Grundsätze und demokratischer Werte.


Der sächsische Landtagsabgeordnete Volker Külow, Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei Die Linke, verweist insbesondere auf Parallelen zum Verbot der kommunistischen Partei in der BRD. Die KPD habe in den 50er Jahren neun Millionen Stimmen gegen die Wiederbewaffnung gesammelt, sie warb für die deutsche Wiedervereinigung, die mit der von der Adenauer-Administration verfolgten Westintegration nicht vereinbar war, und pflegte Kontakte zur DDR und zur SED. Das alles galt als Hochverrat, Landesverrat und Geheimbündelei, weshalb die Partei verschwinden mußte.

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