Vereinte Nationen

Vermittlungsversuche

UN-Generalsekretar Ban Ki Moon traf am Wochenende zu einer Vermittlungsmission in Katar ein. Seine Reise diene der »Solidarität mit den Israelis und den Palästinensern«, hieß es. Er suche Wege für einen Waffenstillstand. In Doha, der Hauptstadt von Katar, sprach Ban Ki Moon mit dem Exilführer der Hamas, Khalid Meschaal, und mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani. Die Hamas lehnt eine Vermittlerrolle der ägyptischen Regierung ab. Kairo hat die Muslimbruderschaft – der die Hamas angehört – nach der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli 2013 verboten. Die Hamas verlangt nun, daß die Türkei und/oder Katar in dem Konflikt mit Israel vermitteln. Beide Staaten sind für ihre Unterstützung der Muslimbruderschaft bekannt. Im Gegensatz zur Türkei hat Katar recht gute Beziehungen zu Israel.

Der amtierende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas legte unterdessen einen Antrag an die Vereinten Nationen vor, wonach Palästina unter internationales Protektorat gestellt und von der UNO verwaltet werden soll. Ban Ki Moon, der von seinem obersten politischen Berater Jeffrey Feltman, dem ehemaligen US-Botschafter in Israel, begleitet wird, reiste inzwischen nach Kuwait weiter. Auch Ägypten, Jerusalem, Ramallah und die jordanische Hauptstadt Amman stehen auf seinem Reiseplan.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Annette Groth, forderte am Montag, die Europäische Union solle das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. Die »völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf schutzlose Menschen verstoßen gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht«, hieß es in einer Erklärung. »Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen« sei »ausdrücklich verboten, dieses Kriegsverbrechen muß geahndet werden«. Artikel 2 des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel verpflichte »alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte«. Groth forderte außerdem, »die Kooperation mit israelischen Rüstungsunternehmen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms sofort« zu beenden. (kl)