Länder: Neue Konzeption des Solidaritätszuschlags

Stuttgart. Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Solidaritätszuschlag neu konzipiert werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich in der Welt am Sonntag dafür aus, die Abgabe nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 in voller Höhe als Teil der Einkommensteuer beizubehalten. »Entweder wird der Soli in die Einkommensteuer eingegliedert – oder er dient der Altschuldentilgung.« Die SPD-geführten Länder wollen laut Bild (Montagausgabe) vorschlagen, den Solidaritätszuschlag durch höhere Steuern zu kompensieren. Ein entsprechendes Konzept solle am Montag präsentiert werden. (dpa/jW)