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04.07.2014
- → Kapital & Arbeit
TTIP-Trickserei: Rüge an Koalition
Berlin. Die Grünen haben der Koalition vorgeworfen, eine Stellungnahme des Bundestages zum »Investorenschutz« beim geplanten Handelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) zu blockieren. Union und SPD wollten dazu erst im September Position beziehen, obwohl an diesem Sonntag die Frist für das Konsultationsverfahren auslaufe, sagte die Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. »Klageprivilegien für Konzerne haben in TTIP nichts verloren.« (dpa/jW)
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