Regierung beschneidet Gewerkschaftsrechte

Berlin. Die Bundesregierung nimmt mit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit die Streikmacht von Berufsgruppen wie Lokführern, Piloten oder Ärzten ins Visier. Das Kabinett will am kommenden Mittwoch Eckpunkte verabschieden, wonach die in einem Betrieb mitgliederstärkste Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen das Sagen hat. In den Reuters seit Donnerstag vorliegenden Eckpunkten heißt es, dies schließe »auch eine Erstreckung der Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft ein«. Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund für Krankenhausärzte reagierten empört und sprachen von einem Frontalangriff auf Gewerkschaftsrechte. (Reuters/jW)