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Aus: Ausgabe vom 25.06.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Bundeswehr auf Spionagemission

Die im Mai im Osten der Ukraine zwischenzeitlich festgesetzten Militärbeobachter der Bundeswehr waren offensichtlich geheimdienstlich tätig und haben ihre Erkenntnisse auch für die US-Kollegen zusammengefaßt. Das geht aus einer am Dienstag verbreiteten Erklärung der Linke-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hervor, in der sie die Bundesregierung auffordert, die Weitergabe von Daten an Washington zu stoppen. »Es ist ein Skandal, daß es auf der einen Seite einen offiziellen Bericht gibt und auf der anderen Seite einen darüber hinausgehenden, mit inoffiziellen Informationen für den US-Militärgeheimdienst«, kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag die mögliche Weitergabe von Daten an den US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA). Erst auf wiederholte Nachfragen habe das Verteidigungsministerium in Berlin erklärt, daß Bundeswehrangehörige Informationen zusammengetragen haben, die »inhaltlich über die routinemäßig verteilten Einsatzberichte« hinausgehen. »Dieses Vorgehen bestätigt die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Mission von Militärmitgliedern aus NATO-Staaten, nachrichtendienstliche Ziele verfolgt zu haben«, so Hänsel. »Damit steht auch fest, daß Verteidigungsministerin von der Leyen die Öffentlichkeit über den Charakter der Mission getäuscht hat. Denn es handelte sich hier nicht um eine einfache OSZE-Beobachtermission, wie von der Ministerin mehrfach behauptet wurde.«

Die Linke erwarte von der Bundesregierung, die DIA-Anfrage abzulehnen, um die Glaubwürdigkeit der OSZE nicht noch weiter zu schädigen, als dies ohnehin schon geschehen ist. Hänsel erinnerte daran, »daß die Mission, an der neben den Bundeswehrangehörigen weitere Militärs aus drei NATO-Staaten teilgenommen haben, nicht im Auftrag der OSZE zustandegekommen war.«

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