Zum Inhalt der Seite

Oberster Anwalt ­heute im Bundestag

Karlsruhe. Generalbundesanwalt Harald Range soll am heutigen Mittwoch vor dem Rechtsausschuß des Bundestages über den Stand der Ermittlungen zur NSA-Affäre und seine mögliche Entscheidung aussagen. Das geht aus einem ergänzten Tagesordnungspunkt hervor. Mehrere Medien hatten berichtet, daß wegen der NSA-Spähaffäre keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollen. Die Anklagebehörde in Karlsruhe prüft seit Monaten Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste. Sie sollen massenhaft Daten deutscher Bürger ausgeforscht haben. (dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 04.06.2014, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!