Erfolgreiche Klage gegen Spardiktat

Lissabon. Das Oberste Gericht in Portugal hat einige Sparmaßnahmen der Regierung als verfassungswidrig verworfen. Zu den von dem Gericht am Freitag abend abgelehnten Maßnahmen gehören Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie Einschnitte bei Pensionen, beim Kranken- und Arbeitslosengeld. Die Kürzungen sollen aber ab Juni zurückgenommen werden. Mit dem Urteil ist ein entscheidender Teil des Sparprogramms der Regierung gekippt worden, das ihr von der Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds aufgezwungen worden war.

(Reuters/jW)