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Aus: Ausgabe vom 31.05.2014, Seite 6 / Ausland

Paris: Kein Wahlrecht für Ausländer geplant

Paris. Am Donnerstag sind in einigen Städten Frankreichs erneut mehrere tausend Menschen auf die Straßen gegangen, um ihren Unmut über den Wahlsieg des neofaschistischen Front National auszudrücken. Die Regierung stellte dagegen wenige Tage nach dem Wahlsieg der Rechten bei der Europawahl ihre Pläne für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten hintan. »Es gibt keine Verfassungsmehrheit dafür«, begründete dies Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwoch abend im Parlamentssender LCP. Es lohne sich nicht, Fragen zu stellen, von denen man wisse, daß man sie nicht lösen könne. Die regierenden Sozialisten haben keine dafür notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament. (dpa/jW)

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