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02.05.2014
- → Inland
Regierung will schneller abschieben
Berlin. Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten schneller abschieben. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als »sichere Herkunftsländer« einzustufen. Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten durch eine solche Regelung einfacher abweisen. In der Koalition gibt es Überlegungen, weitere Länder als sicher zu deklarieren – vor allem Albanien und Montenegro.
Flüchtlingsorganisationen und Oppositionspolitiker nannten die Pläne verantwortungslos. Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke rügte, die existenzbedrohende Diskriminierung der Roma werde schlicht ignoriert. Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete das Vorhaben als »unanständig«. (dpa/jW)
Flüchtlingsorganisationen und Oppositionspolitiker nannten die Pläne verantwortungslos. Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke rügte, die existenzbedrohende Diskriminierung der Roma werde schlicht ignoriert. Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete das Vorhaben als »unanständig«. (dpa/jW)
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