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Aus: Ausgabe vom 19.04.2014, Seite 7 / Ausland

Türkei reformiert ­Geheimdienst

Ankara. Das türkische Parlament hat eine Geheimdienstreform gebilligt, die die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes MIT erheblich ausweitet. Medienberichten zufolge wurde der Gesetzestext am Donnerstag mit der absoluten Mehrheit der Regierungspartei AKP angenommen. So hat der MIT nun weitgehend freie Hand für Spionageaktivitäten im In- und Ausland. Dazu gehören das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf »Terrorismus und internationale Verbrechen«. Bislang war dafür eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Unterdessen sprach sich die Parlamentsfraktion der AKP bei einer geheimen Abstimmung mit großer Mehrheit für eine Kandidatur von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der ersten Direktwahl des Präsidenten aus. Sollte sich Erdogan für einen Verbleib im Amt entscheiden, müßten dafür die Parteistatuten geändert werden, bisher dürfen Parlamentarier nur über drei Amtszeiten regieren. Die Wahl soll im August stattfinden.


(Reuters/AFP/jW)

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