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Aus: Ausgabe vom 10.04.2014, Seite 1 / Inland

NSA-Ausschuß: Vorsitzender gibt auf

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger hat am Mittwoch seinen sofortigen Rücktritt als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses bekanntgegeben. Als Begründung nannte er Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern – vor allem zu einer Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Neuer Vorsitzender soll der Unions-Obmann des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), werden. Die Vertreter der Grünen, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, vermuten hinter dem Rücktritt Druck aus der Regierungskoalition und dem Bundeskanzleramt. Die Bundesregierung hätte kein Interesse an der Aufklärung des Geheimdienstskandals. Ströbele kündigte an, eine Anhörung Snowdens notfalls juristisch durchzusetzen. (dpa/jW)

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